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New York City - Stadtpolitik und Stadtplanung


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Die New Yorker Stadtverwaltung setzt sich aus dem Bürgermeister (Mayor genannt), dem Stadtrat (City Council,) dem Verwalter der Stadtfinanzen (Comptroller) und dem Ombudsmann (Public Advocate) zusammen.

Der Mayor ist mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Er legt den Finanzplan der Stadt vor, über den dann das City Council entscheidet, strukturiert die Zusammensetzung der Behörden (Departements), ernennt deren Leiter (Commissioners), kann diese mit Zustimmung des City Councils auch abberufen und verhandelt mit den städtischen Gewerkschaften. Der Mayor wird direkt gewählt; die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Seit 1993 wurde die Amtszeit auf maximale zwei Perioden begrenzt. Dies gilt auch für den Comptroller und den Public Advocate.

Der Comptroller ist Verwalter der Stadtfinanzen. Er berät den Mayor und das City Council in Finanzfragen und informiert die New Yorker Öffentlichkeit über den Stand der Stadtkassen.

Für die Belange der Bevölkerung in der Stadtpolitik setzt sich der Public Advocate ein. Er kontrolliert außerdem die Effektivität der City Agencies und ist darauf bedacht diese zu optimieren.

Gesetzgebende Institution der Stadtverwaltung ist das City Council. Es setzt sich aus jeweils einem Vertreter der 51 Verwaltungsbezirke (Council Districts) New York Citys zusammen. Das City Council überwacht die Arbeit der einzelnen Agencies, entscheidet über die Nutzung in städtischem Eigentum befindlicher Flächen und trägt alleinig die Verantwortung für den Haushalt der Stadt.

Hauptverantwortlich für die Zusammenarbeit mit dem Mayor innerhalb des City Councils zeichnet der Council Speaker. Er ist darauf bedacht einen Konsens zwischen beiden Institutionen zu erwirken.

Die gesetzgebende Arbeit wird vorwiegend in darauf spezialisierten Commitees bewältigt. Jeder Vertreter des City Councils hat an mindestens drei dieser Commitees beteiligt zu sein.

Für die Stadtplanung ist das Departement of City Planning zuständig. Das DCP berät und unterstützt den Mayor, die Borough Presidents und das City Council in Fragen der baulichen Stadtentwicklung. Zu dessen vorwiegenden Aufgabenbereichen zählen das Einbringen von Zoning Maps, der Erwerb und die Vergabe von stadteigenen Flächen, der Erwerb von Büronutzungsflächen für die Departements der Stadtverwaltung, die Evaluierung möglicher Standorte für öffentliche Einrichtungen, die Planung von Maßnahmen zur Stadterneuerung sowie das Ausweisen denkmalgeschützter Bauwerke und Bereiche. Der Chairman des Departements of City Planning ist zugleich Chairman der City Planning Commission, in der die vom DCP eingebrachten Vorschläge zur Entscheidung gestellt werden.

Das aus den fünf Bourough Presidents zusammengesetzte Board of Estimate (BoE) wurde in den 90er Jahren vom obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in seiner Entscheidungsgewalt deutlich eingeschränkt, da aufgrund der erheblich ungleichen Bevölkerungsanteile der einzelnen Stadtteile den Stimmen der Bevölkerung Staten Islands überdurchschnittlich viel Gewichtung zu kam.

Zoning heißt das Planungsinstrument der Stadtverwaltung. In Form von Zoning Resolutions und Zoning Maps wird vorgeschrieben was gebaut werden darf und was nicht. Die zulässige Nutzung des New Yorker Stadtgebiets wird dabei mit drei Zoning Districts residential (R), commercial (C) und manufacturing (M) beschrieben. Diese drei Grundkategorien untergliedern sich je nach spezieller Anforderung weiter. Für jeden der drei Zoning Districts gelten dabei gesondert festgelegte Vorschriften. Diese betreffen das Volumen des Gebäudes in Relation zur Grundstücksgröße, den erforderlichen Freiraum bei Wohnnutzung bzw. die maximal bebaubare Fläche eines Grundstücks, die Anzahl zulässiger Wohnungen auf den jeweiligen Grundstücken, den Abstand zwischen Gebäuden und Straßen bzw. den Abstand von Gebäuden zur Grundstücksgrenze, die Anzahl erforderlicher Parkplätze und weitere speziell im Einzelfall zutreffende Vorschriften zum Beispiel zur Beschilderung bei bestimmten Nutzungen. Öffentliche Parks fallen als einzige Ausnahme nicht unter die Zoning Resolutions.

Die Einführung der Zoning Resolutions wurde notwendig, nachdem mit der Entwicklung des Stahlskelettbaus und der Aufzugstechnik traditionelle Barrieren der Einschränkung von Gebäudehöhen allmählich durchbrochen wurden. So stellte z.B. das 1915 fertiggestellten Equitable Buildings mit seinen 45 Stockwerken eine enorme Beeinträchtigung in Form von Verschattung und eingeschränkter Belüftung für dessen Umgebung dar. Im Zuge der boomenden Wirtschaft der 20er Jahre rückten aber auch zunehmend mehr Industriebetriebe in vornehme Wohnquartiere in der südlichen Fifth Avenue.

Die ersten daraufhin 1916 eingeführten Zoning Resolutins waren zwar noch sehr einfach strukturiert, entwickelten sich allerdings bald zum Vorbild städtebaulicher Regelungen in andere großen Städten der Vereinigten Staaten.

Bei der Realisierung größerer Projekte spielen Public Private Partnerships in New York eine bedeutende Rolle. Von der Regierung eingesetzte und bevollmächtigte Agenturen schaffen mittels freiräumen und erschließen städtischer Flächen oder Enteignung bereits in Nutzung befindlicher Gebiete die Voraussetzungen für Baumaßnahmen finanzkräftiger Investoren. Diese Developer bauen unter Inanspruchnahme von Krediten, Kapital aus Investmentfonds und staatlichen Subventionen bzw. Begünstigungen auf eigenes Risiko. Vertreter der Stadt sind dagegen auf großzügig Spenden zur Finanzierung von Wahlkämpfen angewiesen. Das entstehende Geflecht aus wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen öffentlicher Hand und privatem Investor ist dabei in New York besonders eng miteinander verwoben und besteht aus einem kleinen, immer selben Personenkreis. Selbst Karrierewechsel von der Investoren Seite auf die der öffentlichen Hand und anders herum sind keine Seltenheit.

Eine der jüngeren Formen von Public Private Partnerships geht sogar noch weiter. Private Unternehmen übernehmen dabei Aufgaben der Stadt wie zum Beispiel die Müllbeseitigung und fordern für ihre Leistung entsprechende Gebühren von den Haushalten. Die Stadt bleibt dabei zwar Kontrollorgan, büßt durch vertragliche Bindung allerdings ihre unmittelbare Befugnis ein.

Neben dem erfolgreichen Abschluss des Wettbewerbs zur Neugestaltung von Ground Zero befinden sich aktuell drei weitere Großprojekte in der Planung: der Greenpoint-Williamsburg Land Use and Waterfront Plan, die Hudson Yards und Downtown Brooklyn.

Greenpoint-Williamsburg erlebte seine Blütezeit mit der industriellen Bedeutung Brooklyns. Seit mehr als 100 Jahren hat das Viertel industriellen Charakter. Zu beiden Seiten des East Rivers dominierten große Fabriken, Ölraffinerien und Schiffswerften das Bild. In den unmittelbar angrenzenden Wohnquartieren waren deren Arbeiter und Angestellte untergebracht. Wohnen und Industrie bildeten eine erste Form der Mischnutzung innerhalb des Gebietes. Im Laufe der Jahre wuchsen die Wohnviertel und passten sich den in ständiger Veränderung befindlichen Wirtschaftlichen Bedingungen an. Raffinerien und Schiffswerften mussten schließen während an deren Stelle neuen Formen von Unternehmen und vermehrt auch neue Bewohnerstrukturen auftauchten. Heute ist Greenpoint-Williamsburg von den geschäftigen Manhattan und Bedford Avenues bis hin zu den vielen wohnlichen Seitenstraßen wieder eine lebendige Gemeinde. Die Uferzonen wirken mit den leerstehenden Grundstücken und maroden Gebäuden jedoch nach wie vor heruntergekommen und sind für die Öffentlichkeit fast gänzlich unzugänglich.

In diesen Bereichen, die sich 2 Meilen weit entlang des East River Ufers erstrecken plant das Departement of City Planning Veränderungen an den bestehenden Zoning Vorschriften. So sollen in Zukunft unter anderem neue Wohnquartiere und öffentliche Freiflächen geschaffen werden. Bei der Neufassung des Zonings soll dabei eine Höhenbegrenzung dafür sorgen, dass neue Strukturen sich ins Gesamtbild der bestehenden Gemeinde eingliedern. Außerdem sieht der eingebrachte Vorschlag vor, dass der bestehende Charakter der Mischnutzung durch gleichermaßen Genehmigung von Wohn- und gewerblicher Nutzung und Leichtindustrie erhalten bleibt. Weiterhin soll eine durchgängig öffentlich zugängliche Promenade am Ufer des East Rivers mit neu angelegten Plätzen einschließlich Anbindungen und Verknüpfungen mit den bereits intakt funktionierenden Bereichen der Gemeinde entstehen.

Das Planungsgebiet Greenpoint-Williamsburg im Brooklyn Community District 1 umfasst ungefähr 170 Blocks.

In einem anderen Projekt befasst sich das Departement of City Planning mit einer umfassenden Planung für die Hudson Yards in West Midtown Manhatten. Das Planungsbegiet erstreckt sich von der West 28th Street im Süden, der Eighth Avenue im Osten, der West 43rd Street im Norden und dem Hudson River im Westen.

Die Hudson Yards haben keinerlei Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz und weißen nur wenige öffentliche Einrichtungen bzw. Plätze und Parks auf. Die Hudson Yards sind extrem untergenutzt, bieten aber ob ihrer hervorragenden Lage in Midtown Manhattan enormes Potential und stellen eine gute Möglichkeit für den Stadtteil dar, dessen Rolle als führendes Finanzzentrum der Welt innezuhalten und weiter zu entwickeln.

Dieses Projekt soll mit intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit in den kommenden Jahren entworfen und realisiert werden.

Downtown Brooklyn ist nach Midtown und Downtown Manhattan das drittgrößte Geschäftszentrum New Yorks. Aufgrund seiner Nähe zu Lower Manhattan und einer hervorragenden Anbindung an das Netz öffentlicher Nah- und Fernverkehrsmittel genießt die Downtown Brooklyns für Firmen eine herausragende Stellung als alternativer Standort zum benachbarten New Jersey.

Der Bereich der Downtown definiert sich über die begrenzenden Straßen Trillary Street im Norden, Ashland Place im Osten, Atlantic Center und Schermerhorn Street im Süden und Court Street im Westen. Downtown Brooklyn ist ein vielschichtiges Zentrum mit einer hohe Konzentration von größeren Bürogebäuden, Geschäften, Wohnhäusern, Einrichtungen der Stadtverwaltung und einer Reihe akademischer und kultureller Einrichtungen.

Das Departement of City Planning und die New York City Economic Development Corporation schlagen in Zusammenarbeit mit dem Downtown Brooklyn Council, einem Interessenvertreter lokaler Firmen, eine umfassende Planung vor, deren Ziel ein nachhaltiges Wachstum der Downtown ist. Vorgesehen ist dabei eine Reihe von Änderungen in den Zoning Maps und Zoning Texts um weitere öffentliche Freiflächen, Verbesserungen für Fußgänger und den Verkehr und Gebäudesanierungen zu ermöglichen.

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